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Richard von Weizsäcker „Soziale Marktwirtschaft vollzieht sich nicht in Gesetzbüchern, sondern im Denken und Handeln der Menschen.“
#Denkraum

Freiheit, die wir meinen

Dr. Joachim Rock, Abteilungsleiter Arbeit, Soziales und Europa, Der Paritätische Gesamtverband

F.A. von Hayek zweifelte nicht: Eine soziale Marktwirtschaft, so formulierte er in „Der Weg zur Knechtschaft“, sei keine Marktwirtschaft. Schon 1944 hätte man aber wissen können: Lässt man der „unsichtbaren Hand“ des Marktes freie Hand, führt das zu unanständiger Vermögenskonzentration in den Händen weniger und Mangel und Not bei vielen. Marktwirtschaft pur ist eine Abkürzung auf dem „Weg in die Knechtschaft“. Freiheit kann, soll und muss mehr sein, als Abwesenheit von Zwang. Sie muss Teilhabe und Autonomie ermöglichen. Wie kommen wir dahin?

Wir wissen, dass Armut Bildung verhindert und blockiert. Die rhetorische Allzweckwaffe in der Armutsdebatte, das Bildungsversprechen, erweist sich allzu häufig als ungedeckter Scheck für eine ungewisse Zukunft. Arme Kinder erleben, dass das Aufstiegsversprechen längst einkassiert wurde. Wir dürfen uns deshalb nicht länger damit abfinden, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben. Da kann es keine Ausreden geben.

Wir brauchen mehr Freiheit und Wettbewerb im Schulsystem. Das staatliche Schulsystem fördert soziale Segregation, reproduziert und zementiert soziale Ungleichheit. Freie Schulen in privater Trägerschaft – wie beispielsweise die private Quinoa-Schule – bieten beeindruckende Beispiele, wie Bildungsgerechtigkeit organisiert und hergestellt werden kann. Durch eine stärkere Förderung freier Bürgerschulen können wir dazu beitragen, Perspektiven für den sozialen Aufstieg zu schaffen.

Wir brauchen mehr soziale Parität durch universale Rechte. Sie wird etwa durch den Ausbau der Sozialversicherungen zu sozialen Bürgerversicherungen gestärkt. Werden diese solidarisch, leistungsfähig und armutsfest ausgestaltet, wird die Fürsorge obsolet. Und wir brauchen mehr Steuern, aber andere. Dazu müssen wir Arbeit finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit. Nicht einmal angesichts der hervorragenden Arbeitsmarktsituation heute gelingt es uns, Langzeitarbeitslosigkeit spürbar zu verringern. Mit der Finanzierung marktnaher, sinnstiftender und qualifizierender Beschäftigungsmöglichkeiten können wir das ändern.

Zuletzt der Staat: Wir brauchen einen starken Staat, aber wie in der menschlichen Physiognomie auch, kann auch ein Staat stark und schlank zugleich gestaltet werden. Wo staatliches Handeln durch soziale und gemeinnützige zivilgesellschaftliche Initiative ersetzt werden kann, gebührt ihr der Vorrang. Wie unentbehrlich dieses Engagement ist, haben die Hilfen für Flüchtlinge in den letzten Monaten bewiesen. Das Subsidiaritätsprinzip muss wieder ernstgenommen werden.

Der rote Faden auf dem Weg zu mehr positiver Freiheit ist, Sozialpolitik wieder beim Wort zu nehmen. Die Sozialpolitik der vergangenen Jahre war eine Sozialpolitik, die den Bedürfnissen des Marktes untergeordnet war. Sozialpolitik ist aber ihrem Wesen nach marktkorrigierende Politik. Ein Mehr an echter Sozialpolitik ist der Schlüssel zu weniger Ungleichheit und mehr positiver Freiheit.

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